zu höchstöffentliche AngelegenheitenDie Autoren des Gundgesetzes werden sich was dabei gedacht haben, als sie den Schutz der Verfassung nicht einem Juristengremium, sondern den Repräsentanten der Volkssouveränität in die Hände gelegt haben. Es ist streng genommen die poli-tischste Aufgabe von allen, die Verfassung so auszulegen, dass ihr freiheitlicher und rechtsstaalicher Kern über den Wandel der Zeiten hinaus Bestand hat.
Natürlich müssen es bewährte Rechtskundige sein, die dieses Amt versehen, aber sie werden von Politikern ausgesucht, die sich das Vertrauen der Wähler alle vier Jahre neu aussprechen lassen müssen; während die von ihnen gewählten Richter zwölf Jahre lang amtieren. Nicht alle Wahlperioden haben daher Einfluss auf die Zusammensetzung des Gerichts, politische Einflüsse auf den Tenor der Verfas-sungsauslegung können sich nur über längere Zeiträume ausbilden - aber auf die Dauer sollen sie Ausdruck finden.
Langer Rede kurzer Sinn: Die jahrzehntelange Dominanz der politisch korrekten Wokeley ist zu Ende gegangen. Ja nicht nur aus Ermüdung, sondern nach (sehr ) zäher... na sagen wie: Debatte. Ihr Wahldesaster im März war ein Paukenschlag - und nun sollte ihr Einbruch bei den Wählern ungeschehen gemacht werden?
Es war eine dummfreche Zumutung von der SPD, Frau Brosius überhaupt vorzu-schlagen. Und es war eine für Spahn typische Fehleinschätzung, eine eminent poli-tische Entscheidung für ein arithmetisches Postengeschäft zu halten; und zu mei-nen, die Fraktion würd' es schon durchgehen lassen!
Sie hat es nicht durchgehen lassen - und Spahn sollten sie... gehen lassen.
Neugierig bin ich auf die AfD. Bei den Ausschussvorsitzenden behaupten sie, die seien Besitz der Fraktionen, die sie nach Gutdünken besetzen dürften. Dann müsste sie Fr. Brosius der SPD gönnen. Man darf gespannt sein. Denn dann wäre Merz wirklich in einer Zwickmühle.
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