Ausschussvorsitz und Sitzungssaal

duckduckgo                                 zu öffentliche Angelegenheiten

Mit den Ausschussvorsitzen ist es so: Es steht den Fraktionen zu, mögliche Kandi-daten zu nominieren. Es steht den Abgeordneten zu, die Ausschussvorsitzenden zu wählen. Bekommt der Nominierte bei der Wahl nicht genügend Stimmen, ist er durchgefallen. Es muss ein neuer nominiert werden. Fällt auch der durch, wieder eine neuer; bekommt keiner genügend Stimmen, ist das Anrecht der Fraktion auf diesen Ausschussvorsitz unterlaufen. 

Das ist demokratisch betrachtet bedenklich. Aber würde den Abgeordneten das Recht bestritten, die Ausschussvorsitzenden zu wählen, wäre das ungesetzlich.

Das ist kein blöder Zufall, der wiedermal das parlamentarische System lächerlich macht, sondern hat einen rechtsstaatlichen Sinn. Der Ausschussvorsitzende nimmt auf die Arbeit des Ausschussen politischen Einfluss - so ist es gewollt. Den Einfluss nimmt er im Sinne seiner Fraktion. Aber der Ausschuss selbst ist ein Organ des Par-laments. Dem ist der Vorsitzende verpflichtet, bevor er seiner Fraktion dienen darf

Nehmen wir an, in der AfD-Fraktion gäbe es zur Zeit jemanden, der entschieden für die Freiheit der Ukraine eintritt und gegen Putins Imperialismus. Gut denkbar wäre, dass eine Bundestagsmehrheit für ihn als Vorsitzenden stimmte. Das wäre eine Lösung ganz im Sinne unserer Verfassung. In der AfD und nicht nur in ihrer Bundestagsfraktion würde das zu Verwerfungen führen - und das wäre ganz im Sinne unserer parlamentarischen Demokratie. Ebenso wie der Umstand, dass be-sagter AfD-Abgeordnete nur gewählt werden kann, wenn er von seiner Fraktion nominiert wurde.

Dann ist der Ball wieder bei der AfD: Was ist ihr wichtiger - ihr Beitrag zur Parla-mentsarbeit oder die Linientreue ihrer Kader? Daran würde sie zu knabbern haben, und so soll es sein.

*

Erwägungen diese Art liegen der SPD und ihrer Fraktion fern. Wenn sie Macht hat, will sie sie ausüben, Recht und Freiheit und Demokratie sind ihr schnuppe. Wenn sie der AfD-Fraktion einen Saal verweigert, der ihr überhaupt erst ermöglicht, zur Parlamentsarbeit beizutragen, offenbart sie uns, wes Geistes Kind sie ist. Es ist der Geist, den zu bekämpfen die AfD gerade vorgibt. Ich behaupte kurz und schlicht, dass der dieses Signal im tiefsten Innern lieber ist als ihr möglicher parlamentarischer Beitrag werden könnte.