zu öffentliche Angelegenheiten Man kann es gar nicht klar und deutlich genug aussprechen: Demokratie ist - wenn es sie gibt - nicht um ihrer selbst willen da.
Ist die Mehrheit immer im Recht? Dann müsste man verhindern, dass sich Minder-heiten zu Mehrheiten entwickeln können: indem man sie beizeiten verbietet - und würde eine Diktatur begründen.
Oder kommt es darauf an, dass jeder jederzeit bei Allem mitreden kann? Nicht jeder interessiert sich für die öffentlichen Angelegenheiten und nicht jeder weiß daher sein Wörtchen zu sagen. Sollte man das Mitreden auf die begrenzen, die sich bereits am politischen Leben beteiligt haben? Das wird niemals eine Mehrheit sein; kann eine Minderheitsherrschaft demokratisch sein? Wie sollte der Grad der Anteil-nahme bestimmt und kontrolliert werden? Und wie wären Neuzugänge zu regeln?
Demokratie ist darum unverzichtbar, weil sie diejenige Herrschaftsform ist, die auf die Dauer mit Recht und Freiheit vereinbar ist; und aus diesem Grund muss sie je-derzeit verteidigt werden. Jede Einschränkung der Demokratie wird früher oder später die Freiheit der Personen oder die Rechtlichkeit des Staatsbetriebs beein-trächtigen.
*
'Ist doch egal, wie man's begründet! Im Ergebnis läuft es doch auf dasselbe hinaus.'
Für den alltäglichen Staatsbetrieb macht es - auf die Dauer - einen Riesenunter-schied, ob Freiheit und Recht um der Demokratie, oder ob die Demokratie um der Freiheit und des Rechts willen da ist. Der Unterschied ist nämlich kein abtstrakt theoretischer, sondern stellt sich in jedem Einzelfall konkret.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen