Mittwoch, 21. Mai 2025

Entwaffnung.


Dass Demokratie als Hauptsache, aber Rechtsstaat und bürgerliche Freiheit nur als Rahmenbegungen, nicht aber freiheitlicher Rechtsstaat als Zweck und Demokratie als Absicherung aufgefasst werden, erliegt der Sichtweise ihrer Gegner: nämlich der Herrschenden und Herrschenwollenden. Denen geht es beim scheibchenweisen Ab-bau von Rechtlichkeit und millimeterweisen Beschneiden der Freiheiten tatsächlich um Herrschaft - die sie ausüben oder ausüben wollen.

Den Beherrschten geht es in ihrer Sorge um Demokratie faktisch aber um Vertei-digung gegen Beherrschtwerden: ein fundamental individuelles Interesse, das aber individuell nicht wirksam vertreten werden kann, sondern allenfalls kollektiv - un-term Schlagwort Demokratie, das, wie uns Victor Orbán zeigt, sogar zum Abbau von Recht und Freiheit tauglich ist.

Darum reden Populisten rechts und links so selten von Rechtsstaat und bürger-lichen Freiheiten und so wortreich von Demokratie: Das ist entwaffnend.

 

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