
Dass Demokratie als Hauptsache, aber Rechtsstaat und bürgerliche Freiheit nur als Rahmenbegungen, nicht aber freiheitlicher Rechtsstaat als Zweck und Demokratie als Absicherung aufgefasst werden, erliegt der Sichtweise ihrer Gegner: nämlich der Herrschenden und Herrschenwollenden. Denen geht es beim scheibchenweisen Ab-bau von Rechtlichkeit und millimeterweisen Beschneiden der Freiheiten tatsächlich um Herrschaft - die sie ausüben oder ausüben wollen.
Den Beherrschten geht es in ihrer Sorge um Demokratie faktisch aber um Vertei-digung gegen Beherrschtwerden: ein fundamental individuelles Interesse, das aber individuell nicht wirksam vertreten werden kann, sondern allenfalls kollektiv - un-term Schlagwort Demokratie, das, wie uns Victor Orbán zeigt, sogar zum Abbau von Recht und Freiheit tauglich ist.
Darum reden Populisten rechts und links so selten von Rechtsstaat und bürger-lichen Freiheiten und so wortreich von Demokratie: Das ist entwaffnend.
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