Wer hätte das gedacht!

 
aus welt.de, 2. 4. 2025                                                                                        zu öffentliche Angelegenheiten

„Regulierung nimmt weiter zu“ – Bürokratie wächst in Deutschland auf neues Rekordhoch

Schon lange geloben Politiker Fortschritte beim Bürokratieabbau. Eine Studie legt nun offen, wie es darum tatsächlich bestellt ist. Statt eines Rückgangs der Vorschriften ist es in den letzten Jahren zu einem Anstieg gekommen. Eine überproportionale Zunahme gab es in zwei Bereichen.

Deutschland ist beim Bürokratieabbau einer Studie zufolge trotz der Bekenntnisse aus der Politik nicht vorangekommen – im Gegenteil: Der Umfang geltender Bundesgesetze habe sogar ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung von Professor Stefan Wagner von der Universität Wien in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaftsuni ESMT und der Internetplattform www.buzer.de hervorgeht.

Demnach summierte sich Anfang 2025 der Umfang auf 1306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten. „Damit ist das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um etwa 60 Prozent angewachsen“, hieß es. Zum Vergleich: 2010 gab es noch 1082 Einzelnormen mit insgesamt rund 24.775 Normseiten. Auch im Vergleich zum Vorjahr habe sich das Volumen trotz aller politischen Bekenntnissen zum Bürokratieabbau noch mal um 2,5 Prozent erhöht. „Dies zeigt, dass die Regulierung in Deutschland nicht abnimmt, sondern weiter zunimmt“, hieß es.

Bürokratische Hürden belasten den Forschern zufolge nicht nur Unternehmen, sondern die Bürger. „Die derzeitige Betrachtung der Bundesgesetzgebung ist nur ein Teil des Problems“, sagte Studienautor Wagner. Ein noch größerer Anteil der gesetzlichen Regelungen finde sich in Durchführungsverordnungen, Landesgesetzen und der EU-Gesetzgebung. „Die tatsächliche Bürokratiebelastung dürfte daher noch weit höher sein“, so der Experte.