israelische Siedlung in Ostjerusalem; zu öffentliche Angelegenheitenaus derStandard.at, 22. 9. 2025
... Es ist ein ehrenwertes Signal, Palästina anzuerkennen. Solange aber sonst nichts passiert, um den Krieg in Gaza zu stoppen und die faktische Annexion großer Teile des Westjordanlands rückgängig zu machen, wirkt es wie ein trauriges Eingeständ-nis der eigenen Machtlosigkeit. Es ist ein Akt der Verzweiflung, der nicht zuletzt innenpolitischen Zwecken dient: Da immer mehr Menschen in Europa über Israels Vorgehen in Gaza entsetzt sind, besteht populistischer Handlungsbedarf. ...
Nota. - Nein, es ist nicht einmal ein ehrenwertes Signal: Von der Realität des Völ-kerrechts mag man halten, was man will. Doch dass sein Gelten wünschenswert wäre, wird kaum einer bestreiten. Nur macht die Anerkennung eines Staats ohne Land und einer Regierung ohne Autorität das Völkerrecht zu einem Popanz. Es ist nicht zu erkennen, wem das nützen könnte - außer wiedereinmal Netanjahu. Wer heute sich gern als mutig aufspielt, indem er einen palästinensischen Staat völker-rechtlich anerkennt, verhöhnt nicht nur die vertriebenen Palästinenser in den La-gern und die verbliebenen in Gaza und auf dem Westufer, sondern vor allem auch die Israelis, die es noch immer nicht aufgeben, Netanjahu entgegenzutreten. Es ist ein Spott sondergleichen.
JE
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