aus Die Presse, Wien, 1. 1. 2025 zu öffentliche Angelegenheiten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Neujahrsansprache angekündigt, die Bürger in diesem Jahr über „entscheidende Themen“ abstimmen zu lassen. „Die Hoffnung, der Wohlstand und der Frieden des kommenden Vierteljahrhunderts hängen von unseren heutigen Entscheidungen ab“, sagte Macron am Dienstag. Er werde die Franzosen daher bitten, 2025 über „einige entscheidende Fragen“ abzustimmen.
Er deutete damit die Abhaltung eines oder mehrerer Referenden oder die Einberufung neuer Bürgerräte an. In seiner Ansprache räumte Macron ein, dass die Auflösung des Parlaments im Sommer „mehr Spaltungen in der Nationalversammlung als Lösungen für die Franzosen gebracht“ habe. Die Entscheidung habe „zum jetzigen Zeitpunkt mehr Instabilität als Ruhe hervorgebracht“.
Der Präsident rief alle Parteien auf, sich für „gute Kompromisse“ und „Stabilität“ einzusetzen. „Denn wir können es uns nicht leisten, zu warten. Das Jahr 2025 muss ein Jahr des Handelns sein“, sagte der Staatschef. Seit den vorgezogenen Neuwahlen Ende Juni hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei Blöcke gespalten.
Nota. - Das war die Wunderwaffe des Präsidenten Louis Bonaparte - das allgemeine Wahlrecht und sein Abführmittel: die Volksabstimmung. Am Ende reicht es aus, den Parteien damit zu drohen, um im Parlament die gewünschten Mehrheiten herzustellen. Macron ist ein Zocker, aber zum Kaiser hat er dann doch nicht die Statur.
JE
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