„Ich bin empört, wenn Behörden im Bund, in den Ländern und den Kommunen nicht alles tun, was rechtlich möglich ist“, sagt der einstweilige Kanzler. Erst gestern las ich irgendwo, seit er ein solcher ist, sei die Zahl der Mitarbeiter im Kanzleramt um zehn Prozent gestiegen, und seit bekannt ist, wie eng seine Einstweiligkeit ter-miniert ist, werden in allen Ministerien rasch noch ein paar dutzend Werktätige be-fördert. Eine durch Überwucherung gelähmte Verwaltung sorgt dafür, dass die Po-litik nichts zuwege bringt?!
Die akute Unmöglichkeit, die wilde Migration lenk- und begrenzbar zu machen, ist ein Epiphänomen. Die Entmachtung der Politik durch die Verwaltung ist das Kern-problem der repäsentativen Staatsform. Aber das ist nicht, was Scholz hat sagen wollen. Er wollte sagen, ich wasche meine Hände in Unschuld. Dabei ist die Büro-kratisierung der Welt das Grundübel der industriellen und zumal der postindust-riellen Zivilisation. Das ist keine administrative, sondern eine politische Aufgabe.
Die politische Formation, der Scholz voransteht, ist von allen Prätendenten am we-nigsten qualiziert, sie zu bewältigen. Seit sie besteht, und puh, das ist lange, galt ihr die Ausdehnung des Öffentliche Dienstes als Generalschlüssel zur sozialen Frage und, wenn ich so sagen darf, als der realexiststierende Sozialismus.
Fast wäre es in Deutschland zu einer ernstlichen Auseinandersetzung über die Her-ausforderungen der digitalen Revolution gekommen. Und fast möchte man meinen, der Klamauk um die Zuwanderung diene zur Ablenkung. Denn ihr vor- und über-geordnet ist die Frage der Zukunft der Arbeit. Aber damit lässt sich weder Stim-mung machen noch lassen sich Stimmen gewinnen.
Es ist, wie gesagt, ein politisches Problem und kein administratives.
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