„Ist ja Wahnsinn“
Wer stoppt das Wachstum des Regierungsapparats?
Erst das große Schuldenpaket, dann aber umso beherztere Strukturreformen – so lautet seit der Bundestagswahl das politische Credo der CDU. Und ihr Generalse-kretär Carsten Linnemann sieht darin auch eine Verpflichtung zu demonstrativer Selbstdisziplin. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfan-gen“, sagte er zum Auftakt der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen, die derzeit hinter verschlossenen Türen laufen. „Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerwei-le Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn“, analysierte Linnemann in der „Bild“-Zeitung. „Ich finde, zehn Prozent Personal einzusparen innerhalb einer Periode ist machbar.“
Noch ist nicht absehbar, wie streng sich der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) später daran bindet und ob es im geplanten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einen eigenen Passus dazu geben wird. Aber mit ein paar amtlichen Zahlen, zusammengestellt von Personal der Regierung und des Stati-stischen Bundesamts, lässt sich das Zehn-Prozent-Versprechen heute schon etwas einordnen.
Und tatsächlich zeigen diese, egal welche Abgrenzung man wählt: Wer findet, dass der Regierungsapparat vor fünf oder zehn Jahren einigermaßen arbeitsfähig war, könnte eine Stellenkürzung um ein Zehntel schwerlich als Gefahr für dessen Funk-tionieren einstufen. ... Eigentlich müsste das Land auch nach einer zehnprozentigen Stellenkürzung gut funktionieren können. So ein Ziel tatsächlich umzusetzen, käme trotzdem einem radikalen Politikwechsel gleich.
Nota. - Aber Achtung! Nichts eignet sich besser zur Demagogie als der Kampf gegen die Bürokratie. Das Publikum applaudiert in jedem Fall, und keiner kann wagen, ihm öffentlich zu widersprechen. Darum eignet sich nichts besser auch zum... Abbau des Rechtsstaats, Elon Musk ist mein Zeuge.
Das Kreuz mit der Bürokratie ist doch nicht einfach ihr Wuchern. Sondern dass sie ja im Grundsatz unverzichtbar ist, um eine durchsichtige und auf allen ihren Ebe-nen gerichtlich überprüfbare Verwaltung möglich zu machen. Ein jeder Stellenbe-setzer kann jederzeit nachweisen, dass unter den gegeben Umständen gerade sein Posten unverzichtbar ist. Das Politikum sind immer die gegebenen Umstände! Die Verwaltung sagt: Bis die Politik die Umstände verbessert hat, können wir nicht war-ten, es muss Tag für Tag weitergehen, und vorläufig eben 'so, wie wirs schon immer gemacht haben'.
Nicht im Kleinen müssen "die Umstände" verbessert werden, sondern im ganz Großen. Das Grundproblem sind ja nicht mehr die sich mit jeder neuen Verord-nung komplizierenden "Vorgänger" - da könnte, wenn man es wirklich wollte, Künstliche Intelligenz Wunder wirken. Sondern dass im verarbeitenden Gewerbe und in bestimmten Bereichen der Dienstleistungen Handarbeit immer weniger ge-braucht wird - aber keiner sich seinen Lebensunterhalt leisten kann, ohne "arbeiten zu gehen". Dann wird es nötig, die faktische Arbeits-Losigkeit zu "verstecken", und zwar, wie in der DDR, im tentakulären Staats-Organ.
Verstecken nämlich in seinem Budget, das aus Steuern gespeist wird.
Nun stört die Bürokratie ja nicht in erster Linie dadurch, dass die 'Stellen' aus öf-fentlichen Mitteln entlohnt werden müssen; das müssten sie mit einem Bedarfsun-abhängigen Grundeinkommen ja auch irgendwie. Sondern dass sie dem Rest der Welt das Leben schwer macht - entsetzlich viel Zeit kostet, die bekanntlich Geld ist, und auf Schritt und Tritt die bürgerlichen Freiheiten einschränkt.
Eine große Masse müsste dafür bezahlt werden, das zu tun, was ihre Phantasie an-regt, und den wirklich Werk tätigen aus dem Weg zu gehen.
Eine halbe Billion ist furchtbar viel Geld. Da darf man gar nicht erst anfangen, mit Kleinigkeiten herumzuplempern. Da muss man was ganz Großes in Angriff neh-men, und dass es nicht über Nacht geht, ist auch schon klar.
JE
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen