zu öffentliche AngelegenheitenWäre China ein liberaler Rechtsstaat - welches Problem hätten wir mit seinem Vor-dringen in der Welt? Wirtschaftliche Konkurrenz, nun ja, aber die belebt das Ge-schäft. Alles andre wäre Sache normaler Diplomatie.
Doch ein liberaler Rechtsstaat ist China nicht, und darin besteht das ganze Problem. Ach nein, nicht, dass es mehr militärische Despotien stützen würde als weiland Ame-rika und die Sowjetunion zusammen. Dazu ist auf die Dauer sein eignes politisches und Gesellschaftssystem viel zu fragil. Und gerade das ist das Problem: Je mächtiger China in der Welt dasteht, um so grö-ßer die globale Katastrophe, wenn sein Regi-me eines Tages implodiert.
Einen wesentlichen Charakterzug hat Chinas aggressive Außenpolitk mit Putins (und übrigens auch Erdogans) Kraftmeierei gemein: den Bonapartismus. Als Herr-schaftssystem beruht er darauf, dass über einem prekären Kräftegleichgewicht im Innern ein scheinbar souveräner Machthaber das Zünglein an der Waage spielt und mal der einen, dann der andern Seite nachgibt. Und wenn der innere Druck zu hoch wird, lässt er Dampf ab nach außen.
Der Namensgeber Napoleon III. führte ohne Not Kriege in der Lombardei, auf der Krim, in Mexiko. Und dann gegen Deutschland, das bei der Gelegenheit zu einem Staat überhaupt erst wurde: Bismarck war ein besonders gescheiter Bona-partist. So macht es Putin, von dem es vor nicht allzulanger Zeit hieß, mit seiner Popularität sei es vorbei, er müsse bald das Feld räumen. Dann annektierte er die Krim und zündelte er in der Ostukraine, und als Obama kalte Füße bekam, setzte er sich in Syrien fest.
Über die sich verschärfende Systemkrise in China wurde noch unlängst viel ge-schrieben. Seit Xi Liping ist dagegen eine totalitäre Verhärtung nach innen und Aggression nach außen zu vermerken. Totalitäres und Duales System zugleich? Autarkie und Beherrschung des Weltmarkts? Prosperität und Massenarmut?
Chinas Vordringen in der Welt muss baldestmöglich aufgehalten werden. Denn wenn sein inneres Regime wie nahezu unvermeidlich zusammenbricht, fliegen dem Rest der Welt die Fetzen um die Ohren.
aus Öffentliche Angelegenheiten, JE, 6. Januar 2021
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