Bevor es zu spät ist.

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 aus welt.de, 14. 12. 2023                                                                                                        zu öffentliche Angelegenheiten

Rund 70 Politiker und Historiker kritisieren Ukraine-Kurs der Bundesregierung

Eine Gruppe aus Historikern, Wissenschaftlern und Politikern appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Unter den Unter-zeichnern sind auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter und CDU-Politiker Norbert Röttgen

Historiker, Osteuropaexperten und Politiker kritisieren in einem gemeinsamen Aufruf die Ukraine-Politik der Bundesregierung und fordern mehr Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. „Zwischen der Rhetorik der ‚Zeitenwende‘ und der tatsächlichen militä-rischen Unterstützung der Ukraine“ habe sich „eine Kluft aufgetan“, heißt es in dem Auf-ruf. Darüber berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag.

Weiter schreiben die Verfasser: „Statt schnell und umfassend zu liefern, was erforderlich ist, und die Voraussetzungen für eine langfristige Rüstungsproduktion zu schaffen, läuft die Politik Deutschlands und des Westens darauf hinaus, der Ukraine gerade so viel zu geben, dass sie den Krieg fortführen kann, aber nicht genug, um ihn erfolgreich zu beenden.“

Auch mehrere Politiker der Grünen gehören zu den insgesamt 67 Unterzeichnern des Auf-rufs, darunter Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, und Sara Nanni, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen. Initiiert wurde der Appell von Martin Schulze Wessel, Professor für Geschichte Ost- und Südosteuropas an der Münchener Ludwig-Maxi-milians-Universität, CDU-Politiker Norbert Röttgen und Claudia Major, Forschungsgrup-penleiterin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch der Chef der Münchner Sicher-heitskonferenz, Christoph Heusgen, und der Berliner Historiker Heinrich August Winkler unterstützen den Aufruf.

Die gegenwärtige Ukraine-Politik Deutschlands und des gesamten Westens schaffe einer-seits humanitäre Probleme, weil „die Zahl der zivilen und militärischen Opfer steigt, je län-ger der Krieg dauert“. Sie schaffe aber auch ein strategisches Problem. „Falls Russland sei-nen Krieg mit dem Erfolg einer Teilung der Ukraine beendet, wird dies die Glaubwürdigkeit des westlichen Sicherheitsversprechens auch für Nato-Mitglieder in Nordost- und Mittel- und Südosteuropa erschüttern.“

Um eine dominante Position Russlands in Europa zu verhindern, sei die Eindämmung der russischen Expansion in der Ukraine notwendig. „Die Ukraine verteidigt unsere Werte, und unser existenzielles Sicherheitsinteresse gebietet es, sie dabei mit aller Kraft zu unterstützen, solange sie selbst diesen Krieg auf sich nimmt“, heißt es im Aufruf.