aus Tagesspiegel, 28. 5. 2025 zu öffentliche Angelegenheiten
CDU-Chef Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln.
Gegenwärtig habe Deutschland die „atomare Teilhabe“ mit den USA,
sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) laut
Vorabmeldung vom Freitag. „Ob es mit Frankreich oder Großbritannien in
diese Richtung gehen kann, das will ich in den Koalitionsverhandlungen
und auch mit unseren Partnern in Europa, der EU und der Nato
diskutieren.“ Das Angebot der Franzosen, „über einen gemeinsamen nuklearen Schirm für Europa
zu sprechen“, habe schon der ehemalige französische Präsident „Charles
de Gaulle in der Atomdoktrin der französischen Regierung in den
Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts so aufgeschrieben, dass nämlich
ein Angriff auf Deutschland auch den atomaren Schutz durch Frankreich
aktivieren würde“.
Die Lage habe sich „jetzt noch einmal verändert, und deshalb sollten wir neu über dieses Thema gemeinsam nachdenken“, betonte der CDU-Chef.
In Bezug auf die nuklearen Schutzgarantien der USA sagte Merz, „zunächst einmal“ gälten die Konsultations- und Beistandsartikel vier und fünf des Nato-Vertrages „bisher unverändert“ weiter. „Damit gilt auch die nukleare Teilhabe Deutschlands mit den Amerikanern bis heute unverändert fort.“ Aber es gelte der Satz: „Lasst uns auf das Beste hoffen und auf das Schlimmste vorbereitet sein.“
Laut Artikel vier des Nato-Vertrags „konsultieren“ sich die Nato-Staaten bei einer Bedrohung. Artikel fünf regelt zudem, dass sich die Länder beistehen, wenn eines angegriffen wird.
Auf die Frage, ob Deutschland sich im Fall einer nuklearen Abschreckung mit Frankreich und Großbritannien an den Kosten beteiligen müsste, sagte Merz, das sei „kein Thema, das heute auf meinem Schreibtisch zur Bearbeitung liegt“. Es gebe auch „keine Veranlassung“ darüber nachzudenken, ob Deutschland irgendwann selbst Atomwaffen haben sollte.
Nota. - Ob sich Trump beeinflussen lässt, kann man nicht wissen. Man muss es eben versuchen.
JE
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