tspaus Tagesspiegel.de, 17. 6. 2024 zu öffentliche Angelegenheiten
Die pro-palästinensischen Proteste an Freier Universität und Humboldt-Universität werden überwiegend durch Hochschulfremde getragen: Es sei „ein Drittel der Beteiligten an den Aktionen Studierende der Institutionen, zwei Drittel waren es nicht“. Das sagte Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Montagvormittag im Wissenschaftsausschuss im Abgeordnetenhaus in Berlin.
Man müsse davon ausgehen, „dass es sich insbesondere bei dem gewaltbereiten harten Kern nicht um Studierende handelt“. Woher diese Informationen genau stammen, wurde im Gesprächsverlauf allerdings nicht klar.
Mehrere Besetzungen und Kundgebungen im Mai an den Unis waren von der Polizei geräumt worden. So fanden sich am 3. Mai etwa 150 Protestierende im Ehrenhof und vor dem HU-Hauptgebäude ein: HU-Präsidentin Julia von Blumenthal versuchte erfolglos, mit den Demonstrierenden ins Gespräch zu gehen, die Polizei räumte dann die nicht angemeldete Versammlung. 37 Ermittlungsverfah-ren wurden eingeleitet.
An der FU hatten 150 Protestierende nur vier Tage später ein Zeltlager im Theaterhof der Rostlaube in Dahlem aufgeschlagen, Transparente aufgehängt und Parolen skandiert. Das Präsidium befürwortete eine schnelle Räumung durch die Polizei und begründete dies mit Risiken für Uni-Angehörige sowie Beeinträchtigungen des Lehrbetriebs. Die Beamten führten die Protestierenden schließlich ab.
Am 22. und 23. Mai verbarrikadierten sich dann Protestierende im vierten Stock des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Uni, verwüsteten die Räumlichkeiten, brachten extremistische Graffiti an und verursachte einen Sachschaden von 150.000 Euro. Währenddessen versuchte das Präsidium auf der untersten Ebene eine Diskussionsveranstaltung mit einem anderen Teil der Studierenden. Die Polizei beendete die Besetzung am Nachmittag auf Druck des Regierenden Bürgermeisters. Inzwischen ist von etwa 230 Ermittlungsverfahren infolge der Besetzung die Rede.
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