Dumm ist sie nicht.

aus FAZ.NET,  12. 7. 2024                                                                                              zu öffentliche Angelegenheiten

Regierungsbildung in Paris
Le Pen droht mit Misstrauensvotum
Nach der Parlamentswahl in Frankreich hat kein Parteienbündnis eine Mehrheit der Sitze. Marine Le Pen will jede Regierung mit Ministern der Linksparteien zu Fall bringen.

In Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) Misstrauensanträge gegen jede Regierung angekündigt, zu der Minister der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) oder der Grünen gehören. „Eine Sache ist sicher: Die RN-Fraktion wird gegen jede Regierung einen Misstrauensantrag stellen, in der welche von LFI oder den Grünen ministerielle Verantwortung haben“, erklärte die RN-Politikerin Marine Le Pen am Donnerstag auf der Plattform X.

Zuvor hatte der Generalsekretär der RN-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, Renaud Labaye, einen Verzicht auf Misstrauensanträge gegen eine mögliche Linksregierung unter gewissen Umständen in Aussicht gestellt. Seine Partei werde keinen Misstrauensantrag gegen eine Linksregierung stellen, wenn diese „konsensfähige Maßnahmen“ vorschlage, sagte er der Zeitung „Le Figaro“. Später stellte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch klar, dass die Chancen, eine Regierungserklärung zu billigen, bei „praktisch null“ lägen, wenn dieser neuen Regierung ein LFI-Minister angehöre.

Für einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen eine Regierung ist eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung nötig. Das Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl vergangene Woche führte zu der Bildung von drei politischen Blöcken, die jeweils nicht die absolute Mehrheit erreichten und deren Programme kaum miteinander vereinbar sind.

Dabei liegt das Linksbündnis Neue Volksfront, dem die Grünen und LFI angehören, mit gut 190 Abgeordneten vorn, gefolgt vom Regierungslager des Präsidenten Emmanuel Macrons mit gut 160 Abgeordneten und den Rechtspopulisten mit etwa 140 Abgeordneten. Für eine Mehrheit sind 289 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung nötig.

 

Nota. - Raynaud Labaye ist dümmer. Sein 'von Fall zu Fall' wäre business as usual, das der historisch außergewöhnlichen Konstellation ganz unangemessen ist. Mme. LePen hat erkannt, dass sie Macron nicht bloß mal heut und vielleicht auch morgen am Haken hat, sondern für den Rest seiner Präsidentschaft. Wenn sie ihren Plan durchhält, ist er gezwungen, eine Minderheitsregierung seiner Versammelten Mittel-spreu einzusetzen, die vom ersten bis zum letzten Tag auf LePen starrt wie das Ka-ninchen auf die Schlange. Das überlebt weder Macrons Ensemble noch das mit hei-ßer Nadel genähte Linksbündnis. Statt Bonaparte ein Napoleönchen...
JE