aus Tagesspiegel.de, 27. 11. 2023 zu öffentliche Angelegenheiten
von Michail Chodorkowski,
... Der Sturz Putins ist die Voraussetzung für eine russische Demokratie. Aber wir brauchen auch eine Vorstellung davon, was danach kommt.
Ein Zerfall Russlands wäre ein schwerer Fehler. Es darf nicht in Kleinstaaten zerfallen, die über Atomwaffen verfügen und von lokalen Kriminellen wie Ramsan Kadyrow in Tschetschenien beherrscht werden.
In einem solchen Fall könnte ein neuer Autokrat an die Macht kommen, der das russische Imperium wiederherstellen will, und der entstehende militaristische und expansionistische Staat würde sich erneut gegen die Ukraine und den Westen wenden.
Russland muss eine parlamentarische Bundesrepublik werden
Putin darf aber auch nicht durch einen „guten Zaren“ ersetzt werden. Ein neuer starker Mann mit zentralisierter Macht würde bedeuten, dass Russland seinen Weg der Korruption, Stagnation und Unterdrückung im Innern und des Expansionsstrebens nach außen fortsetzt.
Deshalb unterstütze ich die Idee, eine demokratische parlamentarische Bundesrepublik zu schaffen. Wir brauchen eine von den Regionen Russlands getragene Bündnisstruktur und kein System, in dem ein starker Zar mit seiner Zentralmacht kleine Zaren in der Peripherie ermächtigt.
Einer der größten Verluste Putins ist der Exodus vieler der besten und klügsten Köpfe Russlands. Aber unsere Exilanten sind ein Schatz an potenziellen Revolutionären, die – befreit von der Unterdrückung eines Polizeistaates – die Kraft haben, Russland in eine Demokratie zu verwandeln.
Die Opposition im Ausland muss daher als politische Vertretung der Teile der russischen Gesellschaft anerkannt werden, die gegen Putin und gegen den Krieg sind. Dies würde dazu beitragen, dass oppositionell denkende Bürgerinnen und Bürger Russlands eine Stimme erhalten und auf das Bestehen eines alternativen Machtzentrums hinweisen.
Deutschland sollte die Entstehung einer Koalition der russischen Opposition konsequent unterstützen, statt dafür zu sorgen, dass verschiedene Kräfte durch den Konkurrenzkampf um finanzielle Unterstützung zersplittert bleiben.
Um die demokratische Opposition in Russland zu stärken, muss der Westen seine Sanktionen intelligenter gestalten. Eine selektive Aufhebung der Sanktionen, zum Beispiel durch die Vergabe von Visa, könnte den Kampf gegen das Regime in Moskau fördern. Zugleich darf es keinerlei Toleranz gegenüber Russen geben, die in Europa leben wollen, sich aber nicht von Putins Regime distanzieren.
Ich bin der Meinung, dass ein Ende der Diskriminierung russischer Bürgerinnen und Bürger, die sich vom Putin-Regime distanziert haben, der Kreml-Propaganda den Wind aus den Segeln nehmen würde und dazu beitragen könnte, dass weitere Teile der russischen Gesellschaft dem Regime ihre Unterstützung entziehen.
Deutschland sollte seine engen Beziehungen zur russischen Gesellschaft nutzen und darauf hinwirken, dass sich auch die US-Politik bewegt. Das bedeutet, Beziehungen zu regionalen Eliten, Vertreterinnen und Vertretern des Militärs und der Verwaltung aufzubauen.
Deutschland muss erkennen, dass Russland ein untrennbarer Teil Europas ist und durch keine Mauer der Welt zu isolieren ist. Russland bleibt für immer ein großes Problem Europas oder wird Teil der Lösung der Probleme Europas.
Im April 2023 haben viele Mitglieder der russischen Opposition die Erklärung der Demokratischen Kräfte Russlands unterzeichnet und den Westen zur Zusammenarbeit aufgerufen.
Es ist wichtig, das Putin-Regime zu bekämpfen, aber ebenso wichtig ist es, die Kräfte in der russischen Gesellschaft zu unterstützen, die den Imperialismus dieses Regimes ablehnen und es durch eine Demokratie ersetzen wollen.
Ein demokratisches und rechtsstaatliches Russland ist möglich, aber wir dürfen uns vor den Schritten, die es möglich machen, nicht fürchten.
Michail Chodorkowski, Unternehmer und Gründer des russischen Antikriegskomitees
Nota. - Chodorkowski sieht den Moment gekommen, wo er sich selbst ins Spiel bringen kann. Anders als zu Sowjetzeiten stellen die unter Putin emigrierten Russen eine beachtliche Meinungsmacht dar - nicht anders nämlich als unter der Herrschaft der Zaren. Auch damals war die größte Bastion der Regimegegner die Diaspora.
Eine russische Bundesrepublik? Chodorkowski verkennt den bonapartistischen Charakter der Putinherrschaft. Gäbe es auf nationaler Ebene strukturierte politische und gesellschaft-liche Kräfte, die mit einander um die Vorherrschaft ringen, wäre Putin nie zu der Stellung gelangt, die er heute einnimmt; und hätte es womöglich nicht einmal gewollt. Doch das Er-be der Sowjetunion ist nunmal ein vertikal und horizontal zerstreuter Flickenteppich von tausenden größeren und kleineren Machtzentren, die miteinander ebenso versippt wie ver-feindet sind: Es ist der Bodensatz, der vom feudalbürokratisch-mafiösen Korruptionssys-tem der Nachstalinära übriggeblieben ist. Ein anderes als ein bonapartistisch lavierendes opportunistische Willkürregime bot sich gar nicht an.
Sollen nun die Politiker des Westens aus der russischen Emigration diejenigen Kräfte her-auspicken, die ihnen 'am repräsentativsten' vorkommen? Um Gottes Willen, damit haben sich die Amerikaner im Irak bis aus die Knochen blamiert! Die Unterstützung, die der Westen der russischen Opposition bieten kann, sind keine Geldkoffer in Hinterzimmern, sondern das, was der Sache nach seine Stärke ist: Öffentlichkeit. Kräfteverhältnisse wird ma dort nicht arrangieren können; wohl aber Ideen konfrontieren.
Die naheliegende Drehscheibe wäre Deutschland, da hat Chodorkowski Recht. Schon weil Deutschland in der Verteidigungsfront für die Ukraine auf Dauer das Scharnier bleiben dürfte; oder doch werden sollte.
JE
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen