Der frühere deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, grenzt die deutsche Staatsräson ausdrücklich von der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland ab. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geprägte Formel „Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson“ gelte für Israel in den Grenzen von 1967, sagte der frühere Regierungssprecher Merkels dem „ZEITmagazin“.
„Aber das gilt nicht gegenüber den Siedlern im Jordantal“, sagte Seibert. „Nach internationalem Recht sind das illegale Siedlungen, die der Ideologie folgen: Dies ist allein unser Land, Gott hat es uns geschenkt. Darauf bezieht sich die Staatsräson nicht, sie unterstützt nicht das Überlegenheitsgefühl gegenüber einer anderen Bevölkerung.“
Zugleich übte Seibert deutliche Kritik an der israelischen Siedlungspolitik. Diese sei „Vertreibung mit Mitteln der psychologischen und der realen Gewalt“. Er sprach sich dafür aus, die deutsche Unterstützung für Israel klarer von einzelnen politischen Entscheidungen der jeweiligen Regierung zu unterscheiden.
„Wir müssen jedenfalls klarmachen, was wir meinen, wenn wir richtigerweise sagen, dass wir zu Israel stehen“, sagte Seibert. „Wir haben jahrzehntelang von Israel als der einzigen Demokratie in der Region gesprochen, und das stimmt. Aber das bedeutet nicht, dass unsere Unterstützung jegliches staatliche Verhalten Israels einschließt, zum Beispiel nicht die Besatzung, die nun ins 60. Jahr geht.“
Der ehemalige Botschafter lehnte Boykotte sowie Einschränkungen im Wissen-schaftsaustausch mit Israel ab. Zugleich stellte er die Frage, ob es „gezielte Maßnahmen“ geben könne, die die deutsche Ablehnung der Siedlungspolitik deutlicher machten. Zudem müsse man gegenüber den Palästinensern deutlich machen, dass das Recht des israelischen Volkes, in seinem Staat zu leben, zu achten sei.
Seibert war von 2022 bis Juli 2026 deutscher Botschafter in Israel. Zuvor hatte er elf Jahre lang als Sprecher der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gearbeitet. Im Interview schildert er zudem, kurz vor Ende seiner Amtszeit einen Tag lang israelische Aktivisten im Westjordanland begleitet zu haben, die nach eigenen Angaben durch ihre Präsenz Übergriffe radikaler Siedler auf Palästinenser verhindern oder dokumentieren wollen. Dafür habe er bewusst die Rolle des Botschafters verlassen und Urlaub genommen.
Nota. - Das Existenzrecht Israels sei deutsche Staatsräson, hat Angela Merkel kanonisch formuliert. Der Zionismus ist Israels Staatsräson. Das eine bedeutet nicht das andere. Auf lange Sicht kann Israel nur erhalten bleiben, wenn es seine Staatsräson neu bestimmt. Dass es sich dabei nicht von außen unter Druck setzen lassen will, ist begreiflich. Aber unter welchen Umständen war Israel je ohne äußeren Druck?
JE
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