taz zu öffentliche AngelegenheitenZunächst einmal würde eine Minderheitsregierung das Regieren wieder möglich machen, statt dass, wie zur Zeit, jede Initiative in Wattewänden steckenbleibt.
Allerdings nicht, solange die 'Brandmauer' steht. Die Regierenden müssten ihre Mehrheiten mal mehr rechts, mal mehr links zusammensuchen. Zur Zeit ist es so, dass es für manche Gesetze im Bundestag Mehrheiten gäbe, wenn jeder Abgeordnete, der dafür ist, auch dafür stimmen könnte, und wer dagegen ist, dagegen.
Der eigentliche Stein des Abstoßes ist, dass die Regierenden den sie stützenden Fraktionen nicht über den Weg trauen. Denn wenn sie sich auf den politischen Verstand ihrer Leute verlassen könnte, wäre die Frage, welches Gesetz eine Mehrheit fände, jedesmal konkret. Man könnte von Fall zu Fall entscheiden. Das zwingt in manch einem Fall jeden Abgeordneten zu einer genauen Abwägung - und einem disziplierte Stimmverhalten.
Das trauen die Anführer ihren Leuten aber nicht zu, und sie werden wissen, warum. Und so muss mancher Abgeordnete denn gelegentlich gegen ein Gesetz stimmen, das er eigentlich befürwortet - weil es von der falschen Fraktion stammt; oder dafür, obwohl er dagegen ist.
Das diskreditiert die demokratische Verfassung und stärkt nur deren Feinde auf den äußeren Flügeln.
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