aus FAZ.NET, 29. 3. 2024 zu öffentliche Angelegenheiten
Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein NATO-Land in der Ukraine
würde nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages
nicht automatisch alle anderen NATO-Länder zu Konfliktparteien machen.
Zwar würde der betref-fende Staat selbst zur Konfliktpartei, wie aus
einem noch unveröffentlichten soge-nannten Sachstand der
Expertenabteilung des Parlaments hervorgeht. „Handelt der
Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral – also nicht im Rahmen einer vorher
beschlosse-nen NATO-Operation und außerhalb militärischer
Nato-Kommandostrukturen – werden dadurch weder die NATO als Ganzes noch
die anderen NATO-Partner-staaten zu Konfliktparteien“, heißt es in dem
Papier weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Nota. - Nie zu vergessen, dass Putin sich ums Recht einen feuchten Dreck schert...
JE
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