zu öffentliche Angelegenheiten
...weil Trump sie schon beizeiten auflösen wird.
aus tagesschau.de aus Philosophierungen
SpaceXDie Royal Society in London hat für 3. März eine Sitzung einberufen, die schon im Vorfeld für einige Aufregung sorgt. Man will über das Verhalten einiger Mitglieder diskutieren, besonders wohl über das von Elon Musk. Grund dafür ist eine Kampagne für den Ausschluss des Tech-Milliardärs aus der Gelehrtengesellschaft: Mehr als 1300 Wissenschaftler unterzeichneten einen offenen Brief, der diesen fordert.
In dem Brief bringen die Forscher ihre „tiefe Besorgnis“ über das Verhalten von Elon Musk zum Ausdruck, der mit seinen Sparmaßnahmen die wichtigsten Forschungsprogramme der USA bedroht und damit Wissenschaftlern in den Vereinigten Staaten sowie auf der ganzen Welt Probleme bereitet. Ihm wird außerdem vorgeworfen, dass er Fehlinformationen auf seiner Social-Media-Plattform X verbreitet.
Die Royal Society hat rund 1800 Mitglieder, sie ist die weltweit älteste Wissenschaftsakademie. Kaum jemals wurde ein Mitglied wieder ausgeschlossen. Zuletzt, heißt es, geschah das vor mehr als 150 Jahren. Musk ist seit 2018 Mitglied. Er wurde wegen seiner Arbeit und seines Einflusses in der Raumfahrt- und Elektrofahrzeugbranche zum Fellow gewählt. Beschwerden über Musk gibt es nun schon seit Monaten. Weil die Wissenschaftsakademie bisher nicht reagierte, traten kürzlich zwei Mitglieder der Royal Society zurück.
Geschrieben wurde der Brief, den so viele Wissenschaftler unterzeichneten, von Stephen Curry, einem emeritierten Professor für Strukturbiologie am Imperial College London. Musks Äußerungen seien alle öffentlich. „Jeder kann sehen, was Musk gesagt hat und was er als Chef von Doge tut, und die Royal Society, die behauptet, eine starke Stimme für die Wissenschaft innerhalb Großbritanniens zu haben, aber tatsächlich, sogar auf der internationalen Bühne, hat absolut nichts gesagt.“
In dem Brief heißt es, dass die Situation durch Musks neue Position innerhalb der Trump-Administration noch ernster geworden sei, die, wie Curry schreibt, „in den letzten Wochen einen Angriff auf die wissenschaftliche Forschung in den USA unternommen hat, der von Bundesgerichten vereitelt wurde“. Wobei er darauf hinweist, dass auch Bedenken hinsichtlich Zensur, insbesondere im Bereich der Klimawissenschaft, geäußert wurden. (red.)
Tyrannenmörder zu Philosophierungen Ich schätze Stefan Schleims Beiträge so, dass ich einige von ihnen in mein Blog übernommen habe. Ich habe daher gewisse Erwartungen an ihn. In diesem Fall wird er ihnen nicht gerecht, und ich muss mich wundern.
Mir kam daher der Verdacht, er habe sich's absichtsvoll leicht gemacht. Frau Soh-mens Beitrag ist so unbedarft, dass er ihn nicht im Ernst zum Ausgang einer phi-losophischen Erörterung nehmen konnte. Das hat er auch nicht getan, denn phi-losophisch sind seine Einlassungen nur zum Schein.
Die Frage nach dem freien Willen ist so, wie er sie darstellt, eine Frage der prak-tischen Lebensklugheit.
Der
normale Sterbliche fragt sich im wirklichen Leben nicht, ob seine
Entscheidung frei, sondern ob sie richtig war. Für die Richtigkeit hat
er einen doppelten Standard: erstens seinen eigenen Vorteil, zweitens
sein sittliches Urteil. Zwischen denen muss er abwägen, nicht zwischen
frei oder fremdbestimmt. Frei würde er sich fühlen, wenn er ungeniert
seinem Vorteil den Vorzug gäbe; durch sein sittliches Urteil fühl-te er
sich eher eingeengt. Bizarrerweise fühlt er sich aber auch leichter,
wenn er letz-terem gehorcht. Und wäre leichter nicht auch freier?
Ebensowenig ist die philosophische Frage der Willensfreiheit ein praktisches Pro-blem für den Strafjuristen, da hat er Recht. Der muss in einem konkreten Fall ein Urteil fällen und nicht im Seminar einen Vortrag halten. Statt abstrakt um den frei-en Willen, geht es da um die Frage persönlicher Zurechenbarkeit. Im Seminar hat er sein Fach allerdings studiert, und in Sachen Rechtsdogmatik geht es allerdings um die Willensfreiheit als doktrinalen Grundsatz, denn ohne sie wäre die Frage der Zu-rechenbarkeit ja gar nicht zu formulieren.
Und an dieser Stelle schwillt mir langsam der Hals. Philosophische Fragen seien nicht praktisch? An sich selbst sind sie das nicht. Aber praktische Fragen sind viel-leicht durch Umstände bedingt, die ihrerseits nicht nur, aber auch philosophisch zu beurteilen sind.
Was für ein Rechtssystem wir uns geben, ist natürlich ein praktische Frage. Und praktisch sei alles, was... durch Freiheit möglich ist, sagt Kant (der in oben erwähn-ten Seminaren nicht zu knapp vorkommen dürfte). Wir haben uns unser Rechtssys-tem - unsere politische Verfassung - aus Freiheit gegeben, weil sie nur so vernünftig sein kann; doch vernünftig kann ein Rechtssubjekt nur handeln, wenn es in seiner Willensentscheidung frei ist. Wie kann Stephan Schleim über Freiheit schreiben, ohne dass das Wort Vernunft ein einziges Mal vorkommt?
Als liberum arbitrium war die Willensfreiheit jahrhundertelang ein theologisches Thema - kein rechtliches, kein philosophisches. Nicht um Strafe ging es, sondern ob man der Vergebung würdig sei. Da geht es um Schuld wohl auch, doch nur unter manchem andern. Besondere Virtuosen auf dem Gebiet waren die Jesuiten, ihr Lieblingsfach was Kasuistik: nicht das abstrakt-Allgemeine, sondern die tausend denkbaren Einzelfälle.
Freiheit, Vernunft und Gleichberechtigung gehören zusammen. Philosophisch mag man streiten darüber, wie. Doch ein freiheitlicher Rechtsstaat ist nur möglich, wo sie als ein und einziger Grund-Satz verfassungsmäßige Geltung haben. Nur wer frei ist, dem kann Vernunft angemutet werden, und nur von dem, der vernünftig ist, kann man Rechenschaft verlangen; und wenn alle vernünftig und alle rechenschafts-pflichtig sein sollen, müssen sie alle frei sein - und in dieser und jeder andern Hin-sicht gleich berechtigt.
Das gedankliche Fundament der westlichen Zivilisation ist das Subjekt.
Es muss als frei gedacht werden, weil es sonst nicht vernünftig sein
könnte; und als vernünftig, weil es anders nicht als frei gedacht werden
kann. Ob es faktisch so ist, kann im Einzelfall geprüft werden. Doch
dass es so sein soll, ist der Maßstab, an dem die Einzelälle zu prüfen sind.
Das ist nicht theoretisch, sondern ist in öffentlicher Hinsicht das Praktischste, was es gibt.
Vernunft setzt mich auch insofern frei, als ich meine Meinungen und also auch die kogniti-ven Ergebnisse meiner Sozialisation reflektieren kann. Das ist auch für den Staatsanwalt ein praktischer Gesichtspunkt.
Kommentar zu Ohne freien Willen gibt es keine Vernunft. JE, 29. 5. 21
aus welt.de, 25. 2. 2025 zu öffentliche Angelegenheiten
Von Martina Meister, Mandoline Rutkowski
Die Debatte um eine gemeinsame nukleare Abschreckung der Europäer nimmt an Fahrt auf. Das liegt auch an Aussagen des künftigen Bundeskanzlers. Aber die Atommächte Frankreich und Großbritannien positionieren sich in dieser Frage bereits unterschiedlich.
Die eigentliche Zeitenwende beginnt jetzt. Der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat kurz nach seinem Wahlsieg ein klares Bekenntnis zu Europa abgeliefert und deutlich gemacht, dass Deutschland nun Schritt für Schritt die Unabhängigkeit von den USA erreichen müsse.
Der Trump-Regierung sei das Schicksal Europas
„weitgehend gleichgültig“, kritisierte Merz noch am Wahlabend. Für ihn
habe es nun absolute Priorität, „Europa Schritt für Schritt so zu
stärken, damit wir Unabhängigkeit erreichen von den USA“.
Auch
wenn er tags darauf seine Aussage abgeschwächt hat, scheint der
Christdemokrat die ständigen Warnungen des amerikanischen Präsidenten
Donald Trump ernster zu nehmen als Noch-Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD).
Trump hatte mehrfach klargemacht, dass sich die USA für Europas
Sicherheit nicht mehr zuständig fühlten. Damit ist die Debatte um eine
gemeinsame nukleare Abschreckung der Europäer wieder auf dem Tisch.
In Frankreich reibt man sich angesichts der deutschen Wende die Augen – aber mit Enthusiasmus. Von einer „regelrechten Revolution“ spricht die Publizistin Marion von Renterghem. Die Worte, die Merz benutzt habe, seien vorher „unvorstellbar“ gewesen.
Was Merz im Hinblick auf Unabhängigkeit gesagt hat, hätte genauso Macron formulieren können, bemerkt auch der Politikwissenschaftler Joseph de Weck. Die Attacke von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe die Deutschen „in ihrem Stolz“ getroffen und wie ein Weckruf funktioniert, ergänzt der Experte der Pariser Denkfabrik Institut Montaigne. „Vielleicht ist Friedrich Merz der gaullistischste Kanzler, den Deutschland je hatte“, so de Weck.
Merz als deutscher Wiedergänger Charles de Gaulles? Frankreichs Nachkriegspräsident steht bekanntlich für das Souveränitätsstreben der Nachbarn, die ihm ihre „Force de frappe“ zu verdanken haben, wie die Atomstreitmacht in Frankreich genannt wird. Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht der Europäischen Union.
Aber Paris ist im Gegensatz zu den Briten nicht Teil der Nuklearen Planungsgruppe der Nato. Nach der Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur 2009 wollte Frankreich nicht in dieses Gremium zurückkehren, um die Kontrolle über die eigenen Atomstreitkräfte vollständig zu behalten.
Gemeinsam könnte beiden Atommächten in Zukunft eine wichtigere Rolle für die Sicherheit Europas zukommen. Unklar ist, welche Form eine europäische Abschreckung annehmen könnte. Darüber müsste gesprochen werden, sicher nicht auf EU-Ebene, auch nicht innerhalb der Nato, sondern in einer Art „ad hoc Format“, wie es die Sicherheitsexpertin Emmanuelle Maitre von der Fondation pour la recherche Stratégique fordert.
Eine gemeinsame Entscheidungsstruktur schließen alle französischen Experten aus. „Niemand will die Entscheidung teilen. Bestenfalls kann man sich unter bestimmten Umständen ein Mitspracherecht vorstellen“, wie es Sicherheitsexperte Bruno Tertrais in einem Gespräch mit WELT formuliert hat.
Einzeln können weder Franzosen noch Briten mit dem russischen Arsenal mithalten. Die Franzosen verfügen über rund 300 Atomsprengköpfe, von denen die meisten für ballistische Raketen vorgesehen sind, die von U-Booten eingesetzt werden. Rafale-Kampfflugzeuge können wiederum mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden.
Die Briten schneiden im Vergleich nicht besser ab. Das Nuklearprogramm „Trident“ umfasst vier U-Boote der Vanguard-Klasse, die mit ballistischen Raketen des Typs Trident II D-5 ausgerüstet sind. Experten gehen von 250 Nuklearsprengköpfen aus. Der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle plädiert deshalb schon länger dafür, den Amerikanern mindestens 1000 Nuklearsprengköpfe abzukaufen und quer über Europa zu verteilen.
Premierminister Keir Starmer positioniert sich – im Gegensatz zum linken Flügel seiner Labourpartei – als entschiedener Befürworter des britischen Nukleararsenals. Auf die Frage, ob Großbritannien im Falle eines amerikanischen Rückzugs den nuklearen Schutz Europas übernehmen würde, bleibt er bislang eine klare Antwort schuldig.
Doch seiner Forderung, Europa müsse mehr für seine eigene Verteidigung tun, lässt er Taten folgen, die für sich sprechen. So schloss die britische Regierung kürzlich einen 9-Milliarden-Pfund-Vertrag mit dem Unternehmen Rolls-Royce über die Entwicklung, Produktion und Wartung von Atomreaktoren für die U-Boot-Flotte der Royal Navy.
Außerdem sollen die ballistischen Raketen der Vanguard-Klasse ab 2030 durch leistungsfähigere U-Boote der Dreadnought-Klasse von BAE Systems ersetzt werden. Darüber hinaus hat das Verteidigungsministerium den „Nuclear Deterrence Fund“ mit einem Volumen von 3,3 Millionen Pfund eingerichtet. Der Fonds soll die Forschung und Expertise auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung stärken.
Im Gegensatz zu seinem britischen Amtskollegen ist es der französische Präsident Emmanuel Macron, der in den vergangenen Jahren mehrfach klargemacht hat, dass sich die Europäer besser auf ihren französischen Nachbarn verlassen sollten als auf den alten amerikanischen Freund. „Um es deutlich zu sagen: Die vitalen Interessen Frankreichs haben fortan eine europäische Dimension“, so Macron bei seiner Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung im Frühjahr 2020. Er machte bei dieser Gelegenheit das Angebot eines „strategischen Dialogs“, der mit gemeinsamen Übungen beginnen könne.
Der Franzose wiederholte seinen Vorschlag auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Jahren, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz den Raum bereits demonstrativ verlassen hatte. Erneut kam Macron im Januar 2024 in Stockholm darauf zurück und bei seiner zweiten Sorbonne-Rede wenige Wochen später. Doch Berlin gab sich desinteressiert.
Es war nicht das erste Mal, dass Paris auf die Deutschen zuging. Schon 2007 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy seiner Amtskollegin Angela Merkel (CDU) ein Angebot gemacht. Deshalb ist Macrons Vorschlag kein Bruch mit der französischen Nukleardoktrin, eher ihre Bestätigung. Das Schutzversprechen von Paris und London gilt seit der Erklärung von Ottawa. Experten sind sich allerdings einig, dass es an der Zeit ist, es zu stärken.
Dass Bewegung in die Debatte gekommen ist, deuten auch Recherchen der britischen Zeitung „Telegraph“ an. Demnach ist Frankreich bereit, seine nukleare Abschreckung einzusetzen, um Europa zu schützen. Kampfflugzeuge mit Atomwaffen könnten dafür in Deutschland stationiert werden. Die Zeitung beruft sich auf einen französischen Beamten, der erklärt habe, dass die Entsendung von Kampfflugzeugen eine Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden würde. „Es sollte nicht schwierig sein, ein paar französische Nuklear-Kampfjets in Deutschland zu stationieren, und dies wäre eine starke Botschaft“, wird die anonyme Quelle zitiert. Der Élysée-Palast bestätigte den Bericht bisher nicht.
Dem Überfall der Ukraine kommt in der Diskussion über eine Neuordnung der Abschreckung die Rolle eines klaren „strategischen Bruches“ zu, wie es der Sicherheitsexperte Camille Grand formuliert, weil sich eine der zwei großen Atommächte wie ein „Schurkenstaat“ verhalten habe. Auch wenn sich die Grundlagen der nuklearen Abschreckung nicht grundsätzlich verändert hätten, so der ehemalige beigeordnete Nato-Generalsekretär für Investitionen und Verteidigung, der heute als Berater des European Council on Foreign Relations tätig ist.
Zugleich sind in der Welt, in die wir eingetreten sind, Abrüstungsverträge und Transparenzmaßnahmen hinfällig. Großmächte modernisieren und rüsten ihre Arsenale vermehrt auf. Und auf die USA, die ihren Verbündeten bisher Sicherheit garantierten, kann sich Europa nicht mehr verlassen.
Nota. - Der Wieheißterdochgleich ist sprunghaft, das wussten wir, aber haben uns nicht drauf eingestellt. Dass er noch sprunghafter ist, als wir dachten, zwingt uns, selber etwas schneller zu reagieren. Aber unbedacht alles auf den Kopf stellen - da-zu sollten wir uns nicht verleiten lassen. Sicher, viel von Dingsbums' Drohungen sind Versuchsballons, aber er ist daheim zur Zeit ohne checks and balances. Das sind europäische Politiker gottlob nicht, die müssen sich immer noch gut überlegen, was sie sagen. Aber vor allem dürfen sie in diesen Tagen keinen Zweifel daran las-sen, dass sie tun werden, was sie in Aussicht stellen. Und sei's nur mit Blick auf den Dingsbums.
JE
Th. Herzl zu öffentliche Angelegenheiten Dass Netanjahu nicht länger israelischer...